Schöner Wohnen:Trägermodell

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Trägermodell im Kaufvertrag
Schema Rechsträger-Struktur

Inhaltsübersicht

Rechtsträger-Struktur zum Offenen Projektehaus

Eigentum

Eigentümer des Hauses wird die gemeinnützige, nicht rechtsfähige Stiftung FreiRäume. Diese hat ihren Sitz in Bad Hersfeld und folgende Zwecke:

  • der Schutz von Denkmälern und historischem Wissen.
  • der Schutz der Natur als eigenständiger Zweck und zur Erhaltung der natürlichen Lebensbedingungen der Menschen als Basis für deren Selbstorganisierung.
  • die Förderung politisch und rassisch Verfolgter sowie aller diskrimierter Menschen insbesondere aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter oder Bildungsabschluß.
  • die Förderung von Kunst, Kultur und internationaler Gesinnung.
  • die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Die Stiftung verwirklicht ihre Ziele insbesondere durch spezielle Tätigkeiten

  • zum Schutz von Denkmälern durch den Schutz und die Restaurierung von Gebäuden.
  • zum Schutz von historischem Wissen durch Aufbau und Pflege von Archiven und Bibliotheken sowie durch eigene Veröffentlichungen und Bildungsveranstaltungen.
  • zum Schutz der Natur durch den ökologisch verträglichen Aus- und Umbau von Gebäuden, die naturnahe Gestaltung der Gelände sowie durch Veröffentlichungen, Weitergabe von Informationen und Bildungsangebote.
  • zur Förderung von Kunst und Kultur durch die Zurverfügungstellung von Räumen und Grundstücken für Kunst und Kultur, insbesondere nichtkommerzielle, experimentelle und selbstorganisierte Formen von Kunst und Kultur,
  • zur Förderung der internationalen Gesinnung durch den länderübergreifenden Austausch zwischen Projekten sowie internationale Veranstaltungen.
  • zum Schutz und zur Förderung rassisch verfolgter oder sonst wie diskriminierter Menschen durch offene Häuser und Plätze, auf denen diese gleichberechtigt mitwirken können und gezielt unterstützt werden.
  • zur Förderung der Bildung durch die Zurverfügungstellung von Räumen und Plätzen für Bildung sowie durch eigene Angebote an Seminaren und anderen Veranstaltungen.
  • zur Förderung der Wissenschaft durch eigene Untersuchungen und Studien zu sozialen Lebensverhältnissen von Menschen, gesellschaftspolitischem Engagement sowie der Fragen von Gleichberechtigung, freier Entwicklung, Bildung und kultureller Selbstbestimmung.

Die Stiftung ist mit Bescheid vom Finanzamt Kassel vom 27.09.2005 als gemeinnützig anerkannt und von der Körperschafts- und der Gewerbesteuer befreit (Steuernummer 26 250 66872 – K14).

Treuhänderischer Träger der Stiftung ist der gemeinnützige Verein „Tragwerk e.V.“ mit Sitz in Magdeburg. Der Treuhänder übernimmt bis zum Zeitpunkt der Erlangung der Rechtsfähigkeit der Stiftung die Rechtsgeschäfte selbiger in deren Namen. Das Vermögen der Stiftung FreiRäume wird finanzrechtlich eigenständig behandelt und unterliegt der Zuständigkeit des Finanzamtes, an dessen Ort sie ihren Sitz hat.

Der Kaufvertrag wird mit dem Treuhänder, dem Tragwerk e.V. abgeschlossen. Im Vertrag muss die Zweckbestimmung, dass die Immobilie bei Erlangung der Rechtsfähigkeit der Stiftung zu deren Grundkapital zu rechnen ist, festgehalten werden. Darüber hinaus ist es möglich, dass ein Zusatzvertrag zwischen der Stiftung FreiRäume und dem Tragwerk e.V., in dem eben dies geregelt ist, als Anhang Bestandteil des Kaufvertrages mit der Stadt wird. Wenn möglich sollte auch bei der Grundbucheintragung ein entsprechender Vermerk vorgehalten werden.

Die Stiftung FreiRäume wird frühestens in drei Jahren die Anerkennung als rechtsfähige Stiftung beim zuständigen Innenministerium beantragen. Bis dahin soll das Grundkapital, das eine Anerkennungsbedingung darstellt, erhöht werden und Referenzprojekte betrieben werden.

Stiftung und Tragwerk e.V. sind postalisch gemeinsam erreichbar:

Tragwerk e.V.
c/o Falk Beyer
Thiemstr. 13
D-39104 Magdeburg

Die Stiftungsrats- bzw. Vorstandsmitglieder sind entsprechend der Satzungen jeweils einzeln vertretungsberechtigt für die Stiftung bzw. den Verein.


Verwaltung der Immobilie

Die Verwaltung von Haus und Grundstück wird über einen inzwischen gegründeten Verein erfolgen. Sei Name ist „Förderverein Umwelt Bildung Kunst Kultur Jugend Sozial e.V.“, sein Sitz ist Göttingen. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfolgte durch das Finanzamt Göttingen am 30.04.2008 (Steuernummer 20/206/24332), die Eintragung im Vereinsregister Göttingen erfolgte unter der Nummer 200211.

Bisher hat der Verein noch kein eigenes Büro und ist vorläufig über die folgende Adresse erreichbar:

Förderverein Umwelt Bildung Kunst Kultur Jugend Sozial e.V. (UBiKuKuJuSo)
c/o Raschkowski
Bertheaustr. 4
D-37075 Göttingen
E-Mail: ubikukujuso ÄT jugend-umweltbuero.info

Die Vorstandsmitglieder vertreten den Förderverein einzeln nach außen.

Aufgabe des Fördervereins wird die Sicherstellung der Wahrnehmung aller mit dem Eigentum bzw. Besitz der Immobilie verbundenen Pflichten (z.B. Zahlung von Abgaben, Steuern, Anschlusskosten; ggf. Sicherungspflichten) sein. Auf die Nutzung des Projektehauses wird der Förderverein darüber hinaus keinen Einfluss haben. Er wird seinerseits ggf. Nutzungskosten an Projekte in der Immobilie in Rechnung stellen, um so die entstehenden Aufwendungen zu finanzieren.

Die Stiftung FreiRäume/Tragwerk e.V. wird zur Übertragung dieser Aufgaben einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Förderverein abschließen.


Projektkoordination

Der Löwenzahn e.V. ist mit der Initiierung, Koordination und dem Projektmanagement des entstehenden Projektehauses beauftragt. Er hat durch die Verfolgung ähnlicher Projektansätze seit 2003 erhebliches Know-How aufgebaut und verfügt über Kontakte zu Fachleuten der verschiedensten Bereiche. Der Löwenzahn e.V. hat die Vorverhandlungen namens der Stiftung FreiRäume geführt und berät die Projektehaus-Initiative. Er organisiert Weiterbildungsveranstaltungen für die Projektehaus-Initiative (zuletzt waren dies ein Fundraising-Seminar und ein Workshop zur Einführung in die Pressearbeit).

Die Rolle des Löwenzahn e.V. beschränkt sich auf den Zeitraum, bis die Projektehaus-Initiative Know-How und Strukturen aufgebaut hat, um das Projektehaus eigenständig betreiben zu können.

Löwenzahn e.V.
Klosterbergestr. 25
D-39104 Magdeburg
Telefon 03 91/55 70 749
E-Mail: mail ÄT projekthaus-loewenzahn.org
Internet: http://projekthaus-loewenzahn.org

Die Vorstandsmitglieder vertreten den Verein laut Satzung einzeln nach außen.

Projektträger

Die Projekte im Projektehaus erhalten durch den Nutzungsvertrag, den die Stiftung FreiRäume zum Beginn der inhaltlichen Arbeit desselben mit ihnen vereinbart, das Recht eigenverantwortlich und selbstbestimmt die Infrastruktur des Hauses zu nutzen, sofern sie sicherstellen, dass alle Entscheidungsprozesse auf gleichberechtigter Basis erfolgen, alle Angebote im Haus offen für alle Interessierten sind und keine Kommerzialisierung oder Privatisierung erfolgt.

Die Konkretisierung der bereits früher vorgestellten Projektideen befindet sich noch in einem frühen Stadium. Derzeit gibt es gefestigte Kooperationsabsprachen mit folgenden Vereinen und Gruppen zu folgenden Projekten:

  • Greenkids e.V., Magdeburg: Einrichtung eines lokalen Redaktionsbüro der Umweltzeitschrift „grünes blatt“, Auslagerung des Morsleben-Archivs nach Braunschweig (u.a. Akten aus der DDR-Umweltbewegung, Stasi-Unterlagen und weitere Dokumente aus etwa einem Dutzend Archiven zum ehemaligen DDR-Atommüll-Lager Morsleben), gemeinsamer Aufbau eines Archivs und einer Bibliothek, Bereitstellung von Infrastruktur für das Stadtteilkino
  • Löwenzahn e.V., Magdeburg: Aufbau des Offenen Büros
  • Umsonstnetzwerk, Braunschweig: Umsonstladen
  • Ökoscouts e.V., Braunschweig: Umsonstladen, Ökogarten (Kooperationsgespräche laufen noch)
  • Falken, Braunschweig: Infoladen (Kooperationsgespräche laufen noch)

Darüber hinaus haben verschiedene weitere Gruppen und Projekte in Braunschweig Interesse an der Mitarbeit oder Nutzung der geplanten Projektansätze bekundet. Die Verhandlungen dazu sind aber noch nicht so weit fortgeschritten, dass hier nähere Angaben gemacht werden könnten.

Über Erfahrungen mit dem Betrieb eines Offenen Büros verfügen der Löwenzahn e.V. und Greenkids e.V., die seit drei Jahren ein solches mit finanzieller Förderung der Stadt Magdeburg, des Bundes und der Europäischen Union betreiben. Bei Greenkids e.V. liegen außerdem Erfahrungen mit dem Betrieb eines Archivs und einer Bibliothek vor. In Kooperation mit einem anderen Magdeburger Verein (WABE e.V.) wurden bereits erste Ansätze für ein selbstorganisiertes Stadtteilkino gesammelt. Auch das Know-How für die Einrichtung eines Umsonstladens liegt durch den Kooperationspartner Ökoscouts e.V., der bereits einen solchen betreibt, und die Mitarbeit von Vereinsmitgliedern des Löwenzahn e.V. beim Magdeburger Umsonstladen „Lirumlarum“ vor. Die Stiftung FreiRäume betreibt bereits ein Seminarhaus in Hessen, von dessen Erfahrungen das Braunschweiger Projektehaus profitieren wird.

Außerdem sind Mitglieder des Löwenzahn e.V. und der Stiftung FreiRäune intensiv an der bundesweiten Debatte des Projektansatzes „Offener Räume“ beteiligt und arbeiten kontinuierlich an der Entwicklung und Erprobung von Konzepten und Modellen, die in einigen ähnlich gelagerten Projekten angewendet werden. Sie sind außerdem Trainer in verschiedenen Themengebieten des Projektmanagements und für Gruppenprozesse und tragen dieses Know-How ebenfalls in das Braunschweiger Projektehaus hinein.

Einige Projektbeteiligte haben bereits Erfahrungen mit Permakulturprojekten (Allmende e.V. in Verden, Jugendumweltpark in Braunschweig), das in den Ökogarten einfließen soll. Mitglieder von Greenkids e.V. und Löwenzahn e.V. haben in der Vergangenheit in Medienprojekten mitgearbeitet und bringen daher Wissen für den Aufbau der Medienplattform mit. Für alle Projekte wird es außerdem einen gründlichen Planungs- und Entwicklungsprozess mit fachlicher Begleitung und öffentlicher Werbung weiterer Interessenten geben. Erst wenn die langfristige Umsetzbarkeit jedes einzelnen Projekts abgesichert erscheint, wird dieses eröffnet.

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